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Gemeinde Haibach
Hauptstr. 6
63808 Haibach


Aufforderung zur Benennung von Personen für die Schöffen-Vorschlagsliste 1/2
Erstellt von Christin Blatt

In diesem Jahr findet für die Geschäftsjahre 2019 - 2023 wieder die Wahl der Schöffen statt. Zurzeit werden daher in allen Gemeinden Vorschlagslisten erarbeitet, aus denen dann durch einen beim jeweils zuständigen Amtsgericht gebildeten Schöffenwahlausschuss eine Auswahl erfolgen wird. Schöffen sind ehrenamtliche Richter am Amtsgericht und bei den Strafkammern des Landgerichts und stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichtern. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – körperliche Eignung. Es kann nur von Bürgerinnen und Bürgern mit der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeübt werden. Sie haben nun die Möglichkeit, sich selbst für das Amt des Schöffen zu bewerben oder andere geeignete Personen vorzuschlagen. Die entsprechenden rechtlichen Bestimmungen finden Sie auszugsweise als Anlage zu diesem Schreiben.
Sie können Ihre Vorschläge bis zum 29. März 2018 schriftlich an uns richten oder bei folgender Stelle persönlich abgeben: Gemeinde Haibach, Frau Blatt, Hauptstraße 6, 63808 Haibach, Zimmer 24/2. Stock, Tel.: 06021/64853. Wir benötigen folgende Angaben: Familienname (Geburtsname), Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift, Beruf, gegebenenfalls Zeiten früherer Schöffentätigkeit.
Haibach, 8. Februar 2018
Andreas Zenglein, Bürgermeister


Auszug aus der Schöffenbekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und für Verbraucherschutz des Innern vom 7. November 2012, zuletzt geändert am 25. Oktober 2017

II. Abschnitt Amt der Schöffen 2. Ehrenamt; Verpflichtung zur Übernahme
2.1 Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen werden (§ 31 Satz 2 GVG).
2.2 Nach der Bayerischen Verfassung sind alle Bewohner Bayerns zur Übernahme von Ehrenämtern verpflichtet.
3. Unfähigkeit zum Schöffenamt (§ 32 GVG)
Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:
3.1 Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
3.2 Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
4. Nicht zum Schöffenamt zu berufende Personen (§ 33 GVG)
Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:
4.1 Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
4.2 Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
4.3 Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
4.4 Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind;
4.5 Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
4.6 Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

 

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